Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

von Gisela Wositsch TIWO-Marketing,
Pferdemarkt 8 in 94469 Deggendorf.

1 Gegenstand des Vertrages:

1) Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen Gisela Wositsch, Pferdemarkt 8 in 94469 Deggendorf, nachfolgend „Anbieter“ genannt, und ihrem Vertragspartner, nachfolgend „Kunde“ genannt. Bedingungen die von den allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, müssen schriftlich festgehalten werden.

2) Alle Vereinbarungen, die für ein Rechtsgeschäft zwischen Anbieter und Kunde vereinbart werden, sind in schriftlicher Form festzuhalten.

3) Der Anbieter erbringt folgende Dienstleistungen aus den Bereichen:
– Erstellung Webseiten und Onlineshops
– Webdesign
– Softwareentwicklung
– Programmierung
– Erstellung Applikationen
– Erstellung Corporate Design
– Logo-Design
– Printdesign
– Marketingberatung
– Marketingkonzepte
– Werbedruck
– Fotografie
– Online-Marketing
– Suchmaschinenoptimierung
– Suchmaschinenmarketing
– Schulungen
– Promotion
– Vertrieb
– Erstellung von Anzeigen

2 Bestandteile und Änderungen von Verträgen

1) Die Dienstleistung erfolgt auf den Grundlagen vom Briefing, Angaben vom Kunden und Angebot vom Anbieter. Das Angebot enthält alle Leistungen. Nicht aufgelistete Leistungen sind kein Bestandteil vom Auftrag. Bei einem mündlichen Briefing wird vom Anbieter ein Re-Briefing erstellt und dem Kunden als PDF-Datei zugesendet. Dieses Re-Briefing wird ein verbindlicher Vertragsbestandteil, wenn der Kunde diesem nicht innerhalb von 5 Werktagen widerspricht. Nur schriftlich vereinbarte Angebote und Verträge sind bindend. Mündliche Aussagen bei mündlichen Briefings zählen nur als Momentaufnahmen durch Angaben vom Kunden und sind kein Bestandteil der Vertragserfüllung.

2) Jegliche Art von Änderungen und/oder Ergänzungen des Vertrages zwischen Anbieter und Kunden und im Vertrag enthaltende Bestandteile bedürfen der schriftlichen Form. Anfallende Mehrkosten die dadurch entstehen hat der Kunde zu tragen.

3) Der Anbieter kann zur Vertragserfüllung ohne weitere Angaben an den Kunden Erfüllungsgehilfen oder sonstige Unternehmen beauftragen bzw. heranziehen.

3 Urheber- und Nutzungsrechte

1) Der Anbieter räumt dem Kunden das ausschließliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein die im Rahmen seines Auftrages gefertigten Arbeiten zu nutzen. Die Einräumung der Nutzungsrechte wird erst wirksam, wenn der Kunde die vertraglich festgesetzte Vergütung vollständig an den Anbieter entrichtet hat.

2) Die im Auftrag erstellten Leistungen sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrecht geschützt. Dies ist auch gültig wenn die erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

3) Der Anbieter ist dazu berechtigt, die vom Kunden erteilten Aufträge als Werbemittel in angemessener und branchenüblicher Form zu nutzen. Diese Berechtigung kann durch eine entsprechende gesonderte Vereinbarung zwischen beiden Parteien ausgeschlossen werden.

4) Die Arbeiten des Anbieters dürfen nach vollständiger Vergütung vom Kunden oder vom Kunden beauftragten Dritten geändert werden. Jedoch erlöschen nach einer Änderung vom Kunden oder vom Kunden beauftragten Dritten der jeweilig festgesetzte Garantieanspruch und die gesetzliche Gewährleistung.

5) Das Duplizieren von Arbeiten des Anbieters ist ohne eine Einwilligung vom Anbieter verboten. Ausgenommen sind Logos und Druckmaterial (z. B. Flyer, Plakate, Karten usw.)

4 Vergütung

1) Wenn nicht anders vertraglich geregelt, ist die Zahlung der Vergütung innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Bei Überschreitung der Zahlungstermine gelten die gesetzlichen Regelungen.

2) Bei Abbruch und Änderungen von Aufträgen und Arbeiten durch den Kunden werden dem Anbieter alle bereits und dadurch anfallenden Kosten ersetzt und der Anbieter wird von jeglichen Verbindlichkeiten gegenüber dem Kunden und Dritten freigestellt. Das gilt auch, wenn sich Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändern. Bei Verzögerungen von 8 Wochen seitens des Kunden, zum Beispiel durch fehlenden Datenlieferung, Abnahme oder Prüfung, werden die bereits geleisteten Arbeiten abgerechnet. Unabhängig der vereinbarten Zahlungsbedingungen im Angebot.

3) Wird ein Auftrag vom Kunden innerhalb von 30 Tagen vor Projektbeginn zurückgezogen, berechnet der Anbieter eine Stornogebühr in Höhe von 20% des ursprünglich vertraglich geregelten Honorars.

4) Zusatzleistungen, Erweiterungen, weitere Korrekturumläufe und unvorhersehbarer Mehraufwand bedarf der gegenseitigen Absprache. Der Anbieter kann gegebenenfalls die Zusatzleistung und den unvorhersehbareren Mehraufwand dem Kunden in Rechnung stellen. Unvorhersehbarer Mehraufwand könnte zum Beispiel fehlerhafte Daten, Fehler beim Export von Daten, fehlerhafte Programmierung bei bestehenden Webseiten und Onlineshops von ehemaligen Programmierern, falsche Angaben von Kunden, fehlerhafte Lieferung von Daten, Bilder, Dokumenten, weitere Änderungen von Kunden, usw. sein.

5 Geheimhaltungspflicht des Anbieters

1) Der Anbieter verpflichtet sich gegenüber dem Kunden, alle Kenntnisse, die der Anbieter vom Kunden für einen Auftrag erhält, streng vertraulich zu behandeln. Diese Vertraulichkeit gilt auch für Mitarbeiter oder Dritte, die für die Auftragsentwicklung einbezogen werden.

6 Mitwirkungspflichten des Kunden

1) Der Kunde stellt dem Anbieter alle für das Projekt und somit auch für die Durchführung der Dienstleistung notwendigen Daten und Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung. Für die Herstellung der Inhalte ist allein der Kunde verantwortlich. Zu einer Prüfung, ob sich die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten und Dokumente für den Zweck eignen, ist der Anbieter nicht verpflichtet. Zugleich ist der Anbieter für eine Überprüfung und die Richtigstellung der Daten nicht zuständig. Der Kunde ist verpflichtet richtige Daten, Texte, Bilder, Dokumente, Preise usw. in richtiger Form zu liefern. Auch für die Überprüfung, ob Daten, Dokumente, Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Statistiken und Tabellen urheberechtlich geschützt sind, ist der Anbieter nicht verpflichtet. Somit übernimmt der Anbieter bei einer Verletzung des Urheberrechtes keine Haftung und wird vom Kunden von jeglicher Haftung freigestellt.

2) Das Einbeziehen von anderen Anbietern oder Dienstleistern für das Projekt ist nur nach Rücksprache mit dem Anbieter möglich. Dieser muss dem Einbeziehen von Dritten zustimmen.

3) Die vom Kunden bereitgestellten Texte, Daten und Bilder müssen für die Weiterverarbeitung geeignet sein. Texte müssen digital als Textdatei in RTF, Word oder per Mail vorliegen. Bilder müssen digital als JPEG, TIFF oder PNG in der benötigten Auflösung (Print: 300 ppi, Web: 145 ppi) vorliegen. Der Kunde ist zur Mitwirkung an der Umsetzung und zur Fehlerprüfung verpflichtet. Die Erstellung der Daten erfolgt grundsätzlich auf Basis der Druckspezifikation der Druckerei. Diese muss vorab geliefert werden. TIWO-Marketing Gisela Wositsch übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Druckerei die erstellten Daten weiterverarbeiten kann. Gerne bieten wir den Druck und die Aufbereitung der Daten mit an.

7 Gewährleistung und Haftung

1) Der Kunde trägt das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durch den Anbieter erarbeiteten und durchgeführten Maßnahmen. Insbesondere gilt dies für den Fall, dass die Aktionen und Maßnahmen gegen Gesetze, Vorschriften des Wettbewerbsrechtes, des Urheberrechtes und der speziellen Wettbewerbsgesetze verstoßen. Falls dem Anbieter rechtliche Risiken bei seiner Tätigkeit bekannt werden, ist er verpflichtet, den Kunden darüber zu informieren. Dies hat in schriftlicher oder mündlicher Form zu erfolgen. Der Anbieter wird vom Kunden gegenüber Dritter freigestellt, wenn der Anbieter auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden handelt, obwohl der Anbieter dem Kunden Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Maßnahme mitgeteilt hat. Des Weiteren ist der Anbieter nicht verpflichtet, sich über die rechtliche Zulässigkeit einer Maßnahme zu informieren.

2) Für bei Werbemaßnahmen enthaltene Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden übernimmt der Anbieter keine Haftung. Des Weiteren haftet der Anbieter nicht für den patent-, urheber- und markenrechtlichen Schutz oder die Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen und Entwürfe.

3) Der Anbieter haftet nur für Schäden, die der Anbieter oder dessen Erfüllungsgehilfe vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Die Höhe der Haftung beschränkt sich auf den vertraglich festgelegten Auftragswert.

4) Nach Abnahme durch den Kunden hat der Kunde keinen Anspruch auf Änderungen von Grafikarbeiten, Layouts oder Designs. Dazu gehören auch Schriftarten, Schriftfarben und Buttons. Weitere Änderungen nach Abnahme werden gesondert berechnet.

5) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für den Erfolg der Website oder des Onlineshops. Dies beinhaltet auch ausbleibende Umsätze, Aktivitäten von Kunden, Kundenanfragen, Generierung von Leads oder ähnliche Ziele. Auch bei Marketingaktivitäten für den Kunden garantiert der Anbieter keinen Erfolg bzw. das Erreichen von angegebenen Zielen.

6) Der Anbieter haftet zudem nicht für Abmahnungen für Angaben oder Darstellungen von Produkten, Grafiken, Texten, Hinweisen oder sonstigen rechtlich festgelegten Vorgaben. Dies gilt insbesondere für Webseiten und Onlineshops. Der Anbieter weißt hiermit darauf hin, dass der Kunde eine Überprüfung von Dritten z.B. Händlerbund (www.haendlerbund.de) oder der IT-Rechtskanzlei (www.it-rechtskanzlei.de) zur Absicherung gegen Abmahnungen durchführen sollte. Der Anbieter erhält keine Vergütung für die Weitervermittlung und übernimmt auch keine Gewähr.

7) Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass der vom Kunden derzeitig genutzte Hoster für den bisherigen Onlineshop für den von TIWO-Marketing neuerstellten Onlineshop/Webseite geeignet ist. Den passenden Webhoster inkl. Umzug bieten wir bei Bedarf gerne an.

8) Bei der automatischen Migration von Kundendaten und Produktdaten übernimmt der Anbieter keine Haftung. Der Kunde muss selbstständig die Daten auf Richtigkeit prüfen.

9) Die Programmierung erfolgt gemäß des Standards der aktuellen Browser. Die Funktionstüchtigkeit bei älteren Browser-Versionen oder nicht mehr unterstützten Browsern kann nicht gewährleistet werden.

8 Unterlagen und Daten

1) Vom Anbieter erstellte Unterlagen, Daten, Skizzen, Entwürfe etc. die zur Auftragsabwicklung erstellt wurden können vom Kunden nicht angefordert werden. Diese sind im Preis für die Leistung nicht enthalten und bleiben beim Anbieter. Der Kunde hat kein Recht auf die o.g. Sachen. Zudem ist es dem Kunden nicht gestattet, erstellte Konzepte, wie Marketingkonzepte oder sonstige Werbekonzepte, an Dritte weiterzugeben. Bei einer Weitergabe muss der Anbieter informiert werden. Der Anbieter hat das Recht dem Kunden im Fall einer Weitergabe eine Rechnung in Höhe von mindestens 1000€ netto zu stellen.

2) Bei Übernahme von Daten, Texten, Dokumenten, Preisen usw. aus Webseiten, Portalen und Onlineshops durch das Exportieren und Importieren bzw. Kopieren und Einfügen der vorhandenen Daten schuldet der Anbieter dem Kunden keine Überprüfung, Korrektur und Nachbesserung der Daten, Texte, Dokumente, Preise usw. Der Kunde ist nach §6 Mitwirkungspflichten des Kunden Absatz 1 verpflichtet, fehlerfreie Daten in zweckmäßiger Form zu liefern. Die Zweckmäßigkeit wird vom Anbieter festgelegt.

3) Bei der Übernahme von Kundendaten bei Onlineshops, Portalen und sonstigen Internetseiten werden Passwörter aus Sicherheitsgründen nicht übernommen.

9 Werbung/Median Planung und Durchführung

1) Der Anbieter schuldet bei Werbemaßnahmen/Medienmaßnahmen den Kunden kein Erfolg. Dies gilt auch für Internetauftritte, sonstige Öffentlichkeitsarbeiten, Marketingaktivitäten und Suchmaschinenoptimierung.

10 Kündigung, Vertragsdauer, Streitigkeiten

1) Zwischen Anbieter und Kunden kommt der Vertrag mit der Unterschrift beider Parteien auf dem jeweiligen Projektvertrag oder Angebot in Form einer Auftragsbestätigung zustande. Ist ein Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann dieser mit einer Frist von 2 Monaten von beiden Parteien zum Monatsende gekündigt werden. Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von dieser Regelung unberührt. Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen.

2) Kommt es während eines Auftrages oder nach Beendigung eines Auftrages bezüglich des Projektes zu einem Streitfall zwischen Anbieter und Kunden, so ist dieser zuerst außergerichtlich zu klären. Somit ist vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ein außergerichtliches Mediationsverfahren zu durchlaufen.

3) Bei keiner oder geringer Zuarbeit von Kunden kann der Anbieter fristlos vom Vertrag zurücktreten. Die bereits erbrachten Leistungen werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

4) Falls kein genauer Liefertermin schriftlich vereinbart wurde, hat der Kunde kein Recht auf fixe Lieferung der Leistungen und Produkte. Mündliche Vereinbarungen oder Aussagen vom Kunden ohne schriftliche Bestätigungen vom Anbieter sind nicht bindend.

11 Sonstige Bestimmungen

1) Zur Abtretung von Ansprüchen aus dem Vertrag ist der Kunde nicht berechtigt.

2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland

3) Ist eine Klausel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, gilt die Regelung nach § 306 Abs. 1 BGB.

Stand: 01.Juni 2019